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Zitierfest

Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 30.06.2020 – XI ZR 312/19

Spruchkörper
11. Zivilsenat

Tenor

Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 24. Mai 2019 wird mangels Begründung als unzulässig verworfen, soweit der Kläger die Zulassung der Revision betreffend den Darlehensvertrag mit der Nummer 6000129 begehrt (vgl. Senatsbeschluss vom 18 Juni 2019 - XI ZR 441/18, juris mwN).

Im Übrigen wird die Beschwerde gegen den vorbezeichneten Beschluss zurückgewiesen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts sowie die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht erfordern (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt bis 80.000 €.

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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