Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 19.10.2021 – XI ZR 279/21
- Spruchkörper
- 11. Zivilsenat
Tenor
Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird die Revision gegen den Beschluss des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 5. Mai 2021 zugelassen.
Die Revision wird zugelassen, weil eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 Abs. 1 Buchstabe b und Abs. 3 AEUV in Betracht kommt. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 6 Satz 2, Halbs. 2 ZPO abgesehen.
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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