Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 18.09.2014 – XI ZR 274/13
- Spruchkörper
- 11. Zivilsenat
Tenor
Die Gehörsrüge der Beklagten gegen den Senatsbeschluss vom 19. August 2014 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen, weil der Senat ihren Anspruch auf rechtliches Gehör nicht in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat (§ 321a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 4 Satz 3 ZPO).
Der Senat hat das Vorbringen der Beklagten in ihrer Nichtzulassungsbeschwerde umfassend geprüft und für nicht durchgreifend erachtet. Das gilt auch für die im Schriftsatz vom 15. September 2014 als übergangen gerügten Ausführungen.
Von einer weiteren Begründung wird nach § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen, der im Anwendungsbereich des § 321a Abs. 4 Satz 5 ZPO entsprechend gilt (BVerfGK 18, 301, 3
307; Senatsbeschluss vom 18. Mai 2009 XI ZR 178/08, juris; BGH, Beschluss vom 9. April 2013 IX ZR 100/11, juris Rn. 3).
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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