Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 12.04.2021 – XI ZR 268/20
- Spruchkörper
- 11. Zivilsenat
Tenor
Der Antrag des Klägers auf Aussetzung des Verfahrens wird abgelehnt. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 28. Mai 2020 wird durch einstimmigen Beschluss auf Kosten des Klägers zurückgewiesen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts sowie die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht erfordern (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO) und die Revision auch keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 552a ZPO). Wegen der Begründung nimmt der Senat Bezug auf das Schreiben seines Vorsitzenden vom 23. Februar 2021 (§ 552a Satz 2, § 522 Abs. 2 Satz 3 ZPO). Die von der Revision unter Hinweis auf das im Übrigen einen Leasingvertrag betreffende Vorabentscheidungsgesuch des Landgerichts Ravensburg vom 30. Dezember 2020 (2 O 238/20, juris) und dessen weiteres Vorabentscheidungsgesuch vom 8. Januar 2021 (2 O 160/20, 2 O 320/20, juris) aufgeworfenen Fragen hat der Senat bereits beantwortet (vgl. nur Beschlüsse vom 26. Mai 2020 XI ZR 262/19, XI ZR 372/19 und XI ZR 544/19, juris, vom 30. Juni 2020 XI ZR 132/19, juris und vom 21. Juli 2020 XI ZR 387/19, juris).
Streitwert: bis 22.000,00 €
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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