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Zitierfest

Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 26.09.2006 – XI ZR 218/05

Spruchkörper
11. Zivilsenat

Tenor

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 8. Juli 2005 wird zurückgewiesen, weil die Rechtssache keine

grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts sowie die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht erfordern (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Dass Geschäftsgirokonten auch ohne ausdrückliche Abrede als Kontokorrentkonten geführt werden, ist nicht klärungsbedürftig. Die - unrichtige - Ansicht des Berufungsgerichts, mit seinem Einwand, keine

Kontoauszüge erhalten zu haben, könne der Beklagte aufgrund des Grundurteils nicht gehört werden, ist nicht entscheidungserheblich. Den Kündigungssaldo und die Höhe der Klageforderung hat das

Berufungsgericht durch Bezugnahme auf die zutreffenden Ausführungen des landgerichtlichen Urteils rechtsfehlerfrei festgestellt. Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens

(§ 97 Abs. 1 ZPO).

Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren beträgt

25.507,59 €.

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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