Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 26.09.2006 – XI ZR 218/05
- Spruchkörper
- 11. Zivilsenat
Tenor
Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 8. Juli 2005 wird zurückgewiesen, weil die Rechtssache keine
grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts sowie die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht erfordern (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Dass Geschäftsgirokonten auch ohne ausdrückliche Abrede als Kontokorrentkonten geführt werden, ist nicht klärungsbedürftig. Die - unrichtige - Ansicht des Berufungsgerichts, mit seinem Einwand, keine
Kontoauszüge erhalten zu haben, könne der Beklagte aufgrund des Grundurteils nicht gehört werden, ist nicht entscheidungserheblich. Den Kündigungssaldo und die Höhe der Klageforderung hat das
Berufungsgericht durch Bezugnahme auf die zutreffenden Ausführungen des landgerichtlichen Urteils rechtsfehlerfrei festgestellt. Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen.
Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens
(§ 97 Abs. 1 ZPO).
Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren beträgt
25.507,59 €.
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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