Zum Inhalt springen
Zitierfest

Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 02.06.2020 – XI ZR 212/19

Spruchkörper
11. Zivilsenat

Tenor

Die ausdrücklich als eigene erhobene Gegenvorstellung des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen die Festsetzung des Streitwerts in dem nicht die Nichtzulassungsbeschwerde zurückweisenden Beschluss des Senats vom 18. Februar 2020 wird als unzulässig verworfen, weil der Prozessbevollmächtigte durch die von ihm als zu hoch beanstandete Wertfestsetzung nicht beschwert ist (Mayer/Kroiß/Kießling, RVG, 7. Aufl., § 32 Rn. 87). Im Übrigen wäre die Gegenvorstellung aber auch unbegründet, wenn sie als für den Kläger selbst eingelegt zu verstehen wäre (vgl. BeckOK RVG/Sommerfeldt, 47. Edition [Stand: 1. März 2020], § 32 Rn. 14). Der Streitwert bestimmt sich in Übereinstimmung mit der ständigen Senatsrechtsprechung nach den vom Kläger bis zum Widerruf erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 4. März 2016 XI ZR 39/15, BKR 2016, 204 Rn. 2 ff. und vom 21. November 2019 XI ZR 500/18, juris Rn. 6 ff.), die hier nach den Angaben des Klägers in der Klageschrift jedenfalls nicht geringer sind als der vom Senat festgesetzte Betrag.

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

In Ihrer KI nachschlagen

Mit Zitierfest zitiert Ihre KI Entscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen, nicht aus dem Gedächtnis. Zum Beispiel:

„Was hat BGH in XI ZR 212/19 entschieden?“

Zitierfest in Ihrer KI einrichten