Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 02.06.2021 – XI ZR 207/20
- Spruchkörper
- 11. Zivilsenat
Tenor
Die Anhörungsrüge der Klägerin gegen den Beschluss des Senats vom 30. März 2021 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen, weil der Senat den Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör nicht in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat (§ 321a Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 Satz 3 ZPO).
Der Senat hat das als übergangen gerügte Vorbringen geprüft und für nicht durchgreifend erachtet.
Von einer näheren Begründung wird nach § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen, der im Anwendungsbereich des § 321a Abs. 4 Satz 5 ZPO entsprechend gilt (vgl. BVerfGK 18, 301, 307; Senatsbeschlüsse vom 9. August 2017 XI ZR 200/17, juris Rn. 3, vom 25. April 2018 XI ZR 589/17, juris Rn. 2 und vom 13. Januar 2021 XI ZR 246/19, juris).
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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