Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 27.07.2021 – XI ZR 205/21
- Spruchkörper
- 11. Zivilsenat
Tenor
Der Antrag der Klägerin auf Aussetzung des Verfahrens wird zurückgewiesen.
Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 16. März 2021 wird zurückgewiesen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts sowie die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht erfordern (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO; vgl. Senatsurteile vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 498/19, BGHZ 227, 253 Rn. 27 und vom 7. November 2017 - XI ZR 369/16, WM 2018, 45 Rn. 17; Senatsbeschlüsse vom 14. März 2017 - XI ZR 160/16, juris, vom 21. Januar 2020 - XI ZR 189/19, WM 2020, 371, vom 3. März 2020 - XI ZR 189/19, juris, vom 31. März 2020 - XI ZR 198/19, WM 2020, 838, das BVerfG hat die hiergegen eingelegte Verfassungsbeschwerde mit Beschluss vom 4. August 2020 - 1 BvR 1138/20 - nicht zur Entscheidung angenommen, vom 4. Mai 2021 - XI ZR 562/20, juris und vom 8. Juni 2021 - XI ZR 18/21, juris). Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).
Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt bis 45.000 €.
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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