Zum Inhalt springen
Zitierfest

Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 27.02.2007 – XI ZR 172/06

Spruchkörper
11. Zivilsenat

Tenor

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 3. Mai 2006 wird zurückgewiesen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts sowie die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht erfordern (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Die Frage, ob es einem deutschen Gericht aufgrund des völkergewohnheitsrechtlichen Gebots der Nichteinmischung in Angelegenheiten eines fremden Staates verwehrt ist, über Ansprüche zu entscheiden, deren Feststellung dem Grunde und der Höhe nach in die ausschließliche Zuständigkeit mehrerer fremder Staaten fällt, zwischen diesen Staaten strittig ist und von ihnen kraft völkerrechtlichen Vertrags an zwischenstaatliche Organe übertragen wurde, ist entgegen der Auffassung der Nichtzulassungsbeschwerde nicht entscheidungserheblich und muss daher dem Bundesverfassungsgericht nicht gemäß Art. 100 Abs. 2 GG vorgelegt werden. Die Berechtigung der Klägerin zur Geltendmachung des streitgegenständlichen Auskunftsanspruchs folgt unabhängig davon, ob ihr ein Zahlungsanspruch zusteht, aus der im Staatsvertrag vom 29. Juni 2001, Anlage C Art. 9 i.V. mit Anh. 1 erteilten Ermächtigung. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).

Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren beträgt 121.615,24 €.

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

In Ihrer KI nachschlagen

Mit Zitierfest zitiert Ihre KI Entscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen, nicht aus dem Gedächtnis. Zum Beispiel:

„Was hat BGH in XI ZR 172/06 entschieden?“

Zitierfest in Ihrer KI einrichten