Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 01.07.2008 – XI ZR 111/07
- Spruchkörper
- 11. Zivilsenat
Tenor
Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom
12. Dezember 2006 wird zurückgewiesen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts sowie die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht erfordern (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen. Die erst am 27. Juni 2008 eingereichte Beschwerdeerwiderung war für die Entscheidung des Senats ohne Bedeutung; es bestand daher kein Anlass, der Beklagten Gelegenheit zur Replik zu geben.
Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der Kosten der Streithelferin der Klägerin (§§ 97 Abs. 1, 101 Abs. 1 ZPO). Die Streithelferinnen der Beklagten tragen ihre außergerichtlichen Kosten selbst (§ 101 Abs. 1 Halbs. 2 ZPO).
Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren beträgt
79.892.525,07 €.
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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