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Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 26.07.2007 – XI ZR 105/06

Spruchkörper
11. Zivilsenat

Tenor

Die Gehörsrüge der Kläger gegen den Beschluss des Senats vom 19. Juni 2007 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das als übergangen gerügte Vorbringen ist vom Senat berücksichtigt worden. Soweit das Berufungsgericht den Einwand der Kläger, die Kündigung vom 27. Oktober 2000 sei nur an den Ehemann gerichtet gewesen und daher unwirksam, als rechtsmissbräuchlich i.S. des § 242 BGB zurückgewiesen hat, lässt dies einen Rechtsfehler nicht erkennen (vgl. BGH, Urteil vom 3. März 2004 - VIII ZR 124/03, NJW 2004, 1797). Dies gilt auch für die Beurteilung der Kündigung als wirksam, die entgegen der Auffassung der Kläger nicht nur auf den Zahlungsrückstand, sondern auf „Ihr Verhalten“ gestützt worden ist, das vom Berufungsgericht umfassend gewürdigt worden ist.

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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