Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 21.10.2003 – XI ZR 105/03
- Spruchkörper
- 11. Zivilsenat
Tenor
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 5. Februar 2003 wird zurückgewiesen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts sowie die Sicherung einer einheitlichen
Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht erfordern (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Insbesondere hat das Berufungsgericht auch keine
Verfahrensgrundrechte des Klägers verletzt. Dies folgt für den gerügten Verstoß gegen das Gebot des gesetzlichen Richters bereits daraus, daß es schon
angesichts des eigenen Vorbringens des Klägers in der Berufungsbegründung, der seinen Vortrag zum Verbraucherkreditgesetz ausdrücklich nicht vertieft und sich darüber hinaus nur hilfsweise auf Ansprüche aus dem Haustürwiderrufsgesetz und dem Verbraucherkreditgesetz berufen hat, jedenfalls an einer willkürlichen
Annahme der Zuständigkeit durch den 17. Zivilsenat des Berufungsgerichts fehlt. Auch zur Vorlage der Sache nach Art. 234 EGV an den Gerichtshof der
Europäischen Gemeinschaften besteht kein Anlaß. Zur Begründung wird auf das Senatsurteil vom 12. November 2002 (XI ZR 3/01, WM 2003, 61, 64) und den Senatsbeschluß vom 16. September 2003 (XI ZR 447/02) verwiesen. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).
Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren beträgt 101.747
(cid:0)
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
In Ihrer KI nachschlagen
Mit Zitierfest zitiert Ihre KI Entscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen, nicht aus dem Gedächtnis. Zum Beispiel:
„Was hat BGH in XI ZR 105/03 entschieden?“