Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 19.07.2005 – XI ZB 19/05
- Spruchkörper
- 11. Zivilsenat
Tenor
Die als Rechtsbeschwerde zu wertende sofortige Beschwerde der Be klagten gegen den Beschluß der 7. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 24. Mai 2005 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen, weil die Rechtsbeschwerde in dem Beschluß nicht zuge lassen wurde (§ 574 Abs. 1 Nr. 2, § 577 Abs. 1 Satz 2 ZPO n.F.). Auch als außerordentliche Beschwerde wegen "greifbarer Gesetzwid rigkeit" oder der Verletzung von Verfahrensgrundrechten ist sie nicht statthaft (vgl. BGH, Beschl. v. 7. März 2002 IX ZB 11/02, WM 2002, 775 f).
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
In Ihrer KI nachschlagen
Mit Zitierfest zitiert Ihre KI Entscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen, nicht aus dem Gedächtnis. Zum Beispiel:
„Was hat BGH in XI ZB 19/05 entschieden?“