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Zitierfest

Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 04.08.2020 – XI ZB 1/20

Spruchkörper
11. Zivilsenat

Tenor

Die Erinnerung des Klägers gegen den Kostenansatz vom 23. Juni 2020 Kassenzeichen 780020124050 wird zurückgewiesen. Die Erinnerung gemäß § 66 GKG kann nur auf eine Verletzung des Kostenrechts gestützt werden (BGH, Beschluss vom 6. Juni 2013 I ZR 8/06, juris; Senatsbeschluss vom 17. Juni 2014 XI ZR 381/13, juris). Eine solche macht der Kläger hier nicht geltend. Der Kostenansatz ist auch richtig (GKG KV 1826). Der Kläger macht lediglich geltend, der Nachlass sei mittellos. Dieser Einwand ist im Erinnerungsverfahren unerheblich.

Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet (§ 66 Abs. 8 GKG).

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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