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Zitierfest

Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 12.03.2013 – X ZR 76/12

Spruchkörper
10. Zivilsenat

Tenor

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 2. April 2012 wird zurückgewiesen, weil eine ausdrückliche Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils infolge des Hinweises in seinem Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO auf die Bindung an die vom Landgericht getroffenen Feststellungen nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ausnahmsweise entbehrlich war und die in der Berufungsinstanz gestellten Anträge sich aus der Erörterung ihres Streitwerts in dem Beschluss erschlossen, weil die Rechtssache auch im Übrigen keine grundsätzliche Bedeutung hat, die auf die Verletzung von Verfahrensgrundrechten gestützten Rügen nicht durchgreifen und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht erfordern (§ 543 Abs. 2 S. 1 ZPO). Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 S. 2, 2. Halbs. ZPO abgesehen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).

Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 27.814,51 EUR festgesetzt.

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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