Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 12.07.2011 – X ZR 28/11
- Spruchkörper
- 10. Zivilsenat
Tenor
Die Klägerin wird, nachdem sie die Berufung gegen das am 1. Dezember 2010 verkündete Urteil des 4. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts zurückgenommen hat, dieses Rechtsmittels für verlustig erklärt.
Die Kosten der Berufung werden ihr auferlegt (§ 110 Abs. 8 PatG i.V.m. § 516 Abs. 3 ZPO).
Der Streitwert für beide Instanzen des Patentnichtigkeitsverfahrens wird auf 937.500 €
festgesetzt (vgl. Senatsbeschluss vom 12. April 2011 X ZR 28/09, juris Nichtigkeitsstreitwert).
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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