Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 13.03.2003 – X ZR 176/01
- Spruchkörper
- 10. Zivilsenat
Tenor
Der Senatsbeschluß vom 12. November 2002 wird gemäß § 319 ZPO dahin berichtigt, daß unter I der Gründe in Satz 1 die Worte "mit der Berufung" und in Satz 2 die Worte "und vom Bundespatentgericht zurückgewiesene" gestrichen werden.
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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