Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 04.11.2008 – X ZR 135/04
- Spruchkörper
- 10. Zivilsenat
Tenor
Das am 23. September 2008 verkündete Urteil des Senats wird entsprechend § 95 PatG, § 319 ZPO dahin berichtigt, dass in Absatz 2 der Urteilsformel das Wort "teilweise" durch die Wörter "mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland" ersetzt wird.
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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