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Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Anerkenntnisurteil vom 02.10.2018 – X ZR 123/17

Spruchkörper
10. Zivilsenat

Tenor

Die Urteile der 5. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 26. Oktober 2017 und des Amtsgerichts Nürtingen vom 4. Mai 2017 sind im Kostenpunkt und insoweit wirkungslos, als über die Klage auf Ausgleichszahlungen in Höhe von 400 € nebst Zinsen erkannt worden ist.

Auf die Rechtsmittel der Kläger werden das Urteil des Landgerichts Stuttgart im Übrigen aufgehoben und die Beklagte unter Abänderung des Urteils des Amtsgerichts Nürtingen verurteilt, an die Kläger 400 € sowie vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 147,56 € jeweils nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 14. Februar 2017 zu zahlen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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