BGH, Beschluss vom 06.02.2001 – X ZB 22/00

I. Das Landgericht Osnabrück hat den Antrag des Antragstellers zurückgewiesen, den Richter am Landgericht K. im Prozeßkostenhilfe-Beschwerdeverfahren wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen. Der Richter hatte im Beschwerdeverfahren Kopien des als "Prozeßkostenhilfe" gekennzeichneten Schriftsatzes des Antragstellers vom 9. Mai 2000 nebst Anlagen mit Angaben zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisses des Antragstellers und seiner Ehefrau den Antragsgegnern zur Stellungnahme zugeleitet, ohne zuvor dessen Zustimmung einzuholen. Das Oberlandesgericht hat die sofortige Beschwerde des Antragstellers zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluß wendet sich der Antragsteller mit der außerordentlichen Beschwerde.

II. § 567 Abs. 4 ZPO schließt eine Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte - von hier nicht in Betracht kommenden Ausnahmen abgesehen - aus. Dies gilt, wie der Antragsgegner nicht verkennt, auch in Verfahren über die Ablehnung eines Richters (§§ 42 ff. ZPO).

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kommt das im Gesetz nicht vorgesehene Rechtsmittel der außerordentlichen Beschwerde wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit nur ganz ausnahmsweise dann in Betracht, wenn die angegriffene Entscheidung mit der geltenden Rechtsordnung schlechthin unvereinbar ist, weil sie jeder rechtlichen Grundlage entbehrt und dem Gesetz inhaltlich fremd ist (BGHZ 131, 185, 188). Diese Voraussetzungen sind hier nicht gegeben.