Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 26.05.2009 – X ZA 5/08
- Spruchkörper
- 10. Zivilsenat
Tenor
Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Weiterverfolgung seines Feststellungsbegehrens jedenfalls mutwillig erscheint (§ 114 ZPO). Eine verständige, das Kostenrisiko tragende Partei würde von dieser Rechtsverfolgung Abstand nehmen, nachdem ihre in einem Parallelprozess verfolgten Ansprüche auf Zahlung von Beraterhonorar und Umsatzprovision sowie Umsatzsteuer vom Berufungsgericht nicht zuerkannt wurden - wie vorliegend durch das Urteil des Oberlandesgerichts München vom 5. Juni 2008 - 6 U 3463/07 geschehen - und ihrer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil keine hinreichende Aussicht auf Erfolg beizumessen ist (vgl. Senatsbeschluss vom heutigen Tag in der Parallelsache X ZA 6/08).
Scharen Asendorf Gröning Achilles Berger
Vorinstanzen:
LG München I, Entscheidung vom 03.05.2007 - 7 O 10261/05 -
OLG München, Entscheidung vom 29.05.2008 - 6 U 3461/07 -
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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