Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 06.07.2004 – X ZA 4/04
- Spruchkörper
- 10. Zivilsenat
Tenor
Der Antrag des Beklagten auf Prozeßkostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß des 3. Zivilsenats - 1. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Naumburg vom 8. April 2004 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Gründe
Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Oberlandesgericht die Gegenvorstellung gegen seinen vorangegangenen Beschluß vom 24. Februar 2004 zurückgewiesen, mit dem es die Beschwerde des Beklagten gegen den Prozeßkostenhilfe versagenden Beschluß des Landgerichts Dessau vom 23. Januar 2004 zurückgewiesen hatte.
Der Antrag des Beklagten auf Prozeßkostenhilfe für die von ihm beabsichtigte Rechtsbeschwerde ist abzulehnen, weil das beabsichtigte Rechtsmittel keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 114 ZPO). Es ist nicht statthaft. Die Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluß ist nur statthaft, wenn dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder das Beschwerdegericht sie in dem Beschluß zugelassen hat (§ 574 Abs. 1 ZPO). Beides ist hier nicht der Fall.
Zitierte Vorschriften
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