Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 25.01.2022 – VIII ZR 92/21
- Spruchkörper
- 8. Zivilsenat
Tenor
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 22. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 12. März 2021 wird zurückgewiesen, weil weder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen.
Die von der Nichtzulassungsbeschwerde geltend gemachte Abweichung von der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, insbesondere zur Auslegung des Begriffs "Verkäufer" im Sinne der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie (Urteil vom 9. November 2016 - C-149/15 [Wathelet ./. Garage Bietheres], NJW 2017, 874), besteht nicht.
Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen (§ 97 Abs. 1 ZPO).
Der Wert des Beschwerdeverfahrens beträgt bis 25.000 €.
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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