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Zitierfest

Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 09.03.2000 – VIII ZR 76/99

Spruchkörper
8. Zivilsenat

Tenor

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 14. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 12. Januar 1999 wird nicht angenommen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).

Streitwert: 190.834,87 DM.

Begründung der Streitwertfestsetzung:

Die Klageforderung von 60.944,86 DM ist außer Streit. Daher handelt es sich bei den Aufrechnungsforderungen in Höhe von 17.703,81 DM und 1.203,48 DM (Werklohn B. nebst Zinsen und Kosten) und 82.636,20 DM (Honorar B. ) um Primär-Aufrechnungen. Die weiteren Gegenforderungen sind hilfsweise zur Aufrechnung gestellt und erhöhen gemäß § 19 Abs. 3 GKG den Streitwert jeweils bis zur Höhe der Klageforderung (Senatsbeschluß vom 6. November 1992 - VIII ZR 294/90, WM 1992, 68 = NJW 1992, 912). Daher erhöht sich der Streitwert um 60.944,86 DM (Honorar W. bis zur Höhe der Klageforderung), 14.565,75 DM (Kosten R. und Partner) 6.865,38 DM (Prozeßkosten) und 47.414,02 DM (Gehalt S. ).

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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