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Zitierfest

Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 12.10.2021 – VIII ZR 334/20

Spruchkörper
8. Zivilsenat

Tenor

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des 2. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts in Zweibrücken vom 10. November 2020 wird zurückgewiesen, weil weder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen.

Insbesondere ist nicht eine Zulassung der Revision geboten, weil eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 AEUV zur Frage der Möglichkeit einer vertraglich vereinbarten Vorverlagerung des Gefahrübergangs (§ 446 BGB) beim Verbrauchsgüterkauf angezeigt wäre. Die von der Nichtzulassungsbeschwerde angeführte Bestimmung des Art. 20 der Richtlinie 2011/83/EU betrifft die Frage des Gefahrübergangs bei einem hier nicht vorliegenden Versendungskauf. Aus Art. 3, 7 der Richtlinie 1999/44/EG dürfte sich im Hinblick darauf, dass nach dem Erwägungsgrund 14 der Richtlinie die nationalen Regeln über den Gefahrübergang unangetastet bleiben sollten, ebenfalls nicht ableiten lassen, dass im Verbrauchsgüterkauf eine Abdingbarkeit des § 446 BGB ausgeschlossen wäre.

Hinzu kommt, dass der Gesetzgeber die von ihm geschaffene Vorschrift des § 475 BGB aF (heute § 476 BGB) als abschließende Umsetzung von Art. 7 Abs. 1 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie angesehen hat und damit eine richtlinienkonforme Auslegung ohnehin ausgeschlossen wäre.

Die Klägerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen (§ 97 Abs. 1 ZPO).

Der Wert des Beschwerdeverfahrens beträgt 35.925 €.

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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