Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 11.09.2002 – VIII ZR 298/01
- Spruchkörper
- 8. Zivilsenat
Tenor
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 1. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 17. Juli 2001 wird nicht angenommen.
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerf-GE 54, 277). Dies gilt auch insoweit, als das angefochtene Urteil die Berufung der Beklagten gegen den im landgerichtlichen Urteil titulierten Unterlassungsanspruch (Ausspruch zu 2 des Tenors) zurückgewiesen hat. Dieser Unterlassungsanspruch unterliegt bei verständiger Auslegung des Tenors - ebenso wie die unter 3 bis 5 des Tenors titulierten Ansprüche - der zeitlichen Beschränkung bis zum 31. Dezember 2000.
Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).
Streitwert: 511.291,88 (cid:0)(cid:2) (cid:1)(cid:4) (cid:3)(cid:6) (cid:5)(cid:8)(cid:7)(cid:9)(cid:7)(cid:8)(cid:5)(cid:10)(cid:12) (cid:11)(cid:14) (cid:13)(cid:15) (cid:3)(cid:17) (cid:16)
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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