BGH, Beschluss vom 24.04.2012 – VIII ZR 278/11

1. Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht (mehr) vor (§ 552a Satz 1, § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Das Berufungsgericht hat die Revision ohne nähere Begründung zugelassen. Eine Entscheidung des Revisionsgerichts ist jedoch weder zur Fortbildung des Rechts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 1 ZPO) oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 ZPO) noch wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) erforderlich.

Die Maßstäbe, nach denen zu beurteilen ist, ob einem Gasversorgungsunternehmen gegenüber einem Normsonderkunden ein einseitiges Preisänderungsrecht zusteht, sind durch die Rechtsprechung des Senats geklärt (vgl. Senatsbeschlüsse vom 7. September 2011 - VIII ZR 14/11, juris Rn. 2, und VIII ZR 25/11, ZNER 2011, 620 Rn. 2; jew. mwN). Nach Erlass des Berufungsurteils hat der Senat auch die Frage entschieden, unter welchen Voraussetzungen die AVBGasV in einen Normsonderkundenvertrag einbezogen werden kann (Senatsurteil vom 22. Februar 2012 - VIII ZR 34/11, zur Veröffentlichung bestimmt, unter II 1 a aa).

2. Die Revision hat auch keine Aussicht auf Erfolg. Das Berufungsurteil hält rechtlicher Überprüfung stand.

Nach den nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts enthielt der zwischen den Rechtsvorgängern der Parteien geschlossene Normsonderkundenvertrag kein eigenes Preisanpassungsrecht, sondern lediglich eine Bezugnahme auf die AVBGasV.

Wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils entschieden hat (Senatsurteil vom 22. Februar 2012 - VIII ZR 34/11, aaO), setzt eine wirksame vertragliche Einbeziehung der AVBGasV - in Übereinstimmung mit dem nunmehr geltenden § 305 Abs. 2 BGB - nach dem gemäß Art. 229 § 5 Satz 1 und 2 EGBGB hier noch anwendbaren § 2 Abs. 1 Nr. 2 AGBG unter anderem voraus, dass der Verwender der anderen Vertragspartei die Möglichkeit verschafft, in zumutbarer Weise von dem Inhalt der einzubeziehenden Bedingungen Kenntnis zu nehmen. Dazu wäre es erforderlich gewesen, dem Beklagten den Text der AVBGasV mit den Vertragsunterlagen zu übersenden. Das ist hier nach den nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts nicht geschehen.

Die vom Senat für den Fall der Unwirksamkeit einer vertraglich vereinbarten Preisanpassungsklausel entwickelte Möglichkeit einer ergänzenden Vertragsauslegung (vgl. Senatsurteile vom 14. März 2012 - VIII ZR 113/11, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt, unter II 3, und VIII ZR 93/11, zur Veröffentlichung bestimmt, unter II 4) kommt vorliegend nicht in Betracht, weil es hierzu an einem ausreichenden Vortrag in den Tatsacheninstanzen fehlt. Die Klägerin hat - trotz eines entsprechenden Hinweises des Berufungsgerichts - weder den vertraglich vereinbarten Ausgangspreis vorgetragen, noch hat sie dargelegt, dass sich aus den Zahlungen des Beklagten ergibt, dass dieser auch für länger zurück liegende Zeitabschnitte die Unwirksamkeit der Preiserhöhungen geltend macht (vgl. Senatsurteile vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 246/08, BGHZ 186, 180 Rn. 52; vom 14. März 2012 - VIII ZR 113/11, aaO und VIII ZR 93/11, aaO).

3. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen nach Zustellung dieses Beschlusses.

Ball Dr. Frellesen Dr. Milger Dr. Achilles Dr. Schneider

Hinweis:

Das Revisionsverfahren ist durch Revisionsrücknahme erledigt worden