Zum Inhalt springen
Zitierfest

Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 09.03.2021 – VIII ZR 217/19

Spruchkörper
8. Zivilsenat

Tenor

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 24. Juni 2019 wird zurückgewiesen, weil weder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen.

Die Anordnung der Leistung einer Prozesskostensicherheit durch die Klägerin für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren hatte jedenfalls deshalb zu unterbleiben, weil im Zeitpunkt der Entscheidungsreife bezüglich eines etwa gestellten Antrags auf Prozesskostensicherheit die Nichtzulassungsbeschwerde bereits zur Entscheidung reif war und für die Beklagte, die die Kosten des Verfahrens zu tragen hat, kein Sicherungsbedürfnis besteht.

Die Beklagte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen (§ 97 Abs. 1 ZPO).

Der Wert des Beschwerdeverfahrens beträgt 143.929,25 €.

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

In Ihrer KI nachschlagen

Mit Zitierfest zitiert Ihre KI Entscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen, nicht aus dem Gedächtnis. Zum Beispiel:

„Was hat BGH in VIII ZR 217/19 entschieden?“

Zitierfest in Ihrer KI einrichten