Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 21.05.2003 – VIII ZR 21/03
- Spruchkörper
- 8. Zivilsenat
Tenor
1. Die Beschwerde des Beklagten zu 2 gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 17. Dezember 2002 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen.
2. Die Gegenvorstellungen des Beklagten zu 2 gegen den Senatsbeschluß vom 30. April 2003 werden zurückgewiesen.
Gründe
Die Beschwerde ist unzulässig, weil das Rechtsmittel nicht durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden ist (§§ 544 Abs. 1, 78 Abs. 1 ZPO).
Für die Entscheidung über den zugleich gestellten Antrag auf Verlängerung der Räumungsfrist ist nicht der Bundesgerichtshof, sondern das Gericht erster Instanz zuständig (§ 721 Abs. 3, Abs. 4 Satz 1 ZPO).
Die als Gegenvorstellung zu behandelnde Beschwerde des Beklagten vom 15. Mai 2003 gegen den Beschluß vom 30. April 2003, mit dem der Senat die beantragte Prozeßkostenhilfe versagt hat, gibt keinen Anlaß zur Änderung der angegriffenen Entscheidung.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.
Beschwerdewert: 1.583,04
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Zitierte Vorschriften
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