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Zitierfest

Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 25.10.2005 – VIII ZR 158/04

Spruchkörper
8. Zivilsenat

Tenor

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Mannheim vom 28. April 2004 wird zurückgewiesen, weil die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 S. 1 ZPO). Auf die Frage, ob sich der Wohnungsmieter, dem der Vermieter wegen Eigenbedarfs gekündigt hat, nach Ablauf der Kündigungsfrist nicht auf das Freiwerden einer Alternativwohnung berufen kann, kommt es nicht an, weil das Berufungsgericht in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise angenommen hat, dass der Kläger vernünftige und nachvollziehbare Gründe dargelegt hat, weshalb er trotz Freiwerdens der Alternativwohnung auf Räumung der gekündigten Wohnung besteht. Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 S. 2, 2. Halbs. ZPO abgesehen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens

(§ 97 Abs. 1 ZPO).

Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren beträgt

10.056,00 €.

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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