Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 09.08.2022 – VIII ZB 47/22
- Spruchkörper
- 8. Zivilsenat
Tenor
Der Antrag der Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung eines Rechtsbeschwerdeverfahrens gegen den ihre Berufung als unzulässig verwerfenden Beschluss des Landgerichts Görlitz vom 19. Mai 2022 wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Eine Rechtsbeschwerde gegen den genannten Beschluss wäre unzulässig. Denn die für die gemäß § 522 Abs. 1 Satz 4, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde zusätzlich erforderlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen (§ 574 Abs. 2 ZPO) sind nicht erfüllt. Da die Beklagte die Berufung entgegen den Erfordernissen des § 78 Abs. 1 Satz 1 ZPO persönlich eingelegt hat, war das Landgericht zwingend gehalten, ihr Rechtsmittel als unzulässig zu verwerfen. Klärungsbedürftige Fragen stellen sich insoweit nicht.
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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