Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 29.07.2003 – VIII ZA 13/03
- Spruchkörper
- 8. Zivilsenat
Tenor
Der Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts zur Wahrnehmung der Rechte des Antragstellers im Revisionsverfahren wird zurückgewiesen.
Gründe
Dem am 5. Juli 2003 beim Bundesgerichtshof gestellte Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts für den Revisionsrechtszug konnte nicht entsprochen werden, weil die beabsichtigte - vom Berufungsgericht zugelassene - Revision des Antragstellers gegen das ihm am 31. März 2003 zugestellte Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 19. März 2003 bereits wegen Versäumung der Revisionsfrist (§ 548 ZPO) aussichtslos ist (§ 78b ZPO). Wiedereinsetzung in den vorigen Stand könnte dem Antragsteller insoweit schon deshalb nicht gewährt werden, weil der Antragsteller es versäumt hat, die Beiordnung eines Notanwalts innerhalb der Revisionsfrist beim Bundesgerichtshof zu beantragen.
Zitierte Vorschriften
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