Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 08.12.2005 – VII ZR 99/05
- Spruchkörper
- 7. Zivilsenat
Tenor
Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 15. März 2005 wird zurückgewiesen.
Der Senat legt den Tenor des vom Berufungsgericht bestätigten landgerichtlichen Urteils unter Berücksichtigung der
Entscheidungsgründe dahin aus, daß der Zahlungsantrag dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt und die beantragte Feststellung getroffen wurde.
Im übrigen wird von einer Begründung abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist (§ 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO).
Die Beklagten tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens
(§ 97 Abs. 1 ZPO).
Gegenstandswert: 34.830,00 €
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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