Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 20.12.2010 – VII ZR 96/09
- Spruchkörper
- 7. Zivilsenat
Tenor
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 7. Zivilsenats des Kammergerichts vom 8. Mai 2009 wird zurückgewiesen.
Ein Verstoß gegen den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs liegt nicht vor, soweit das Berufungsgericht die Leistungen der Klägerin der Honorarzone 1 zugeordnet hat. Bedenken gegen diese Einordnung rechtfertigen die Zulassung der Revision nicht, weil insoweit ein
Zulassungsgrund nicht dargelegt wird.
Von einer weiteren Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist (§ 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO).
Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens
(§ 97 Abs. 1 ZPO).
Gegenstandswert: 37.578,93 €
Kniffka Bauner Eick Halfmeier Leupertz
Vorinstanzen:
LG Berlin, Entscheidung vom 05.06.2003 - 21 O 257/02 -
KG Berlin, Entscheidung vom 08.05.2009 - 7 U 67/06 -
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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