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Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 10.07.2024 – VII ZR 9/24

Spruchkörper
7. Zivilsenat
ECLI
ECLI:DE:BGH:2024:100724BVIIZR9.24.0

Tenor

Die Gegenvorstellung des Prozessbevollmächtigten der Beklagten II. Instanz vom 7. Mai 2024 gibt keine Veranlassung zur Abänderung des im Beschluss vom 24. April 2024 festgesetzten Streitwerts.

Der Streitwert richtet sich gemäß § 47 Abs. 1, 3 GKG, da die Nichtzulassungsbeschwerde nicht begründet worden ist, nach der Beschwer der Beklagten. Das Berufungsgericht hat das Urteil des Landgerichts vom 15. Juli 2022 insgesamt aufgehoben und die Sache an das Landgericht zurückverwiesen. Im Falle der Aufhebung und Zurückverweisung sind beide Parteien in gleicher Weise beschwert, da die von ihnen jeweils begehrte Sachentscheidung - hier die Abweisung der auf Zahlung in Höhe von 584.076,04 € gerichteten Klage - nicht ergeht (vgl. OLG Zweibrücken, Urteil vom 20. November 2001 - 5 U 20/01, juris Rn. 14; OLG Koblenz, Urteil vom 4. Oktober 2001 - 5 U 615/01, juris Rn. 20; OLG Saarbrücken, Urteil vom 11. November 1998 - 1 U 55/98, juris). Ausführungen des Berufungsgerichts zur Berechtigung des Anspruchs in der Sache führen bei einer uneingeschränkten Aufhebung und Zurückverweisung der Sache nicht zu einer abweichenden Bemessung der Beschwer der Beklagten.

PampJurgeleitGraßnack
SacherHannamann

Amtliche Veröffentlichung der Entscheidung Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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