Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 06.12.2023 – VII ZR 47/23
- Spruchkörper
- 7. Zivilsenat
- ECLI
- ECLI:DE:BGH:2023:061223BVIIZR47.23.0
Tenor
Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 1. März 2023 wird zurückgewiesen.
Von einer Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist (§ 544 Abs. 6 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO).
Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).
Gegenstandswert: bis 230.000 €
| Pamp | Kartzke | Graßnack | ||
| Ri‘inBGH Borris ist infolge Erkrankung an der Beifügung ihrer Unterschrift gehindert | Brenneisen | |||
| Pamp |
Amtliche Veröffentlichung der Entscheidung Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
In Ihrer KI nachschlagen
Mit Zitierfest zitiert Ihre KI Entscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen, nicht aus dem Gedächtnis. Zum Beispiel:
„Was hat BGH in VII ZR 47/23 entschieden?“