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Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 06.04.2022 – VII ZR 47/20

Spruchkörper
7. Zivilsenat
ECLI
ECLI:DE:BGH:2022:060422BVIIZR47.20.0

Tenor

Die Beschwerde der Streithelferin der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 28. Januar 2020 wird zurückgewiesen.

Von einer Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist (§ 544 Abs. 6 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO).

Die Streithelferin der Beklagten trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO analog).

Gegenstandswert: 200.000 €

Halfmeier Kartzke Jurgeleit

Sacher Brenneisen

Amtliche Veröffentlichung der Entscheidung Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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