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Zitierfest

Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 16.05.2002 – VII ZR 462/00

Spruchkörper
7. Zivilsenat

Tenor

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 27. Oktober 2000 wird insoweit angenommen, als die Widerklage abgewiesen worden ist.

Im übrigen wird die Revision nicht angenommen. Sie hat insoweit keine grundsätzliche Bedeutung und auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 26 Nr. 7 EGZPO, § 554b ZPO in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - BVerfGE 54, 277).

Streitwert bis zur Teilannahme: 66.614,97 €

nach der Teilannahme: 38.822,98 €

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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