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Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 13.01.2005 – VII ZR 364/03

Spruchkörper
7. Zivilsenat

Tenor

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 18. November 2003 wird zurückgewiesen.

Es bestehen keine Bedenken, die eine Zulassung der Revision

rechtfertigen könnten, gegen die Auffassung des Berufungsgerichts, daß die Klägerin bei gehöriger Sorgfalt rechtzeitig die Postanschrift der Gemeinde bei der Verwaltungsgemeinschaft hätte erkennen können. Von einer Begründung im übrigen wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist (§ 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO).

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens

(§ 97 Abs. 1 ZPO).

Gegenstandswert: 132.751,86 €

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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