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Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 27.11.2003 – VII ZR 295/02

Spruchkörper
7. Zivilsenat

Tenor

Die Beschwerden der Beklagten zu 1) und der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 26. Zivilsenats des Kammergerichts vom 15. Juli 2002 werden zurückgewiesen.

Der Senat versteht das angefochtene Urteil dahin, daß der

Klageanspruch dem Grunde nach zu vier Fünftel für gerechtfertigt erklärt worden ist.

Von einer weiteren Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist (§ 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO). Von den Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Klägerin 20%, die Beklagte zu 1) 80%. Die Beklagte zu 1) trägt 80 % der Kosten der Streithelfer der Klägerin; im übrigen tragen diese ihre Kosten selbst. Gegenstandswert: 1.709.382,62

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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