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Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 24.02.2005 – VII ZR 275/04

Spruchkörper
7. Zivilsenat

Tenor

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe in Freiburg vom 5. Mai 2004 wird zurückgewiesen.

Soweit Bedenken gegen die Verfahrensweise des Berufungsgerichts im Hinblick auf die Gewährung rechtlichen Gehörs bestehen können, rechtfertigt dies die Zulassung nicht, da das Berufungsurteil im Ergebnis nicht darauf beruht.

Im übrigen wird von einer Begründung abgesehen, weil sie nicht

geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist (§ 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO).

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens

(§ 97 Abs. 1 ZPO).

Gegenstandswert: 35.790,43 €

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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