Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 10.11.2005 – VII ZR 202/04
- Spruchkörper
- 7. Zivilsenat
Tenor
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 21. Juli 2004 wird zugelassen, soweit sie sich gegen die Klageabweisung in Höhe eines Betrages von 88.806,96 € und Zinsen richtet.
Die Beschwerde der Beklagten sowie die weitergehende Beschwerde des Klägers (Abbruch- und Stemmarbeiten in Höhe von 27.795,37 €) werden zurückgewiesen.
Bedenken gegen die Erwägung des Berufungsgerichts, die Eigenschaft der WK GmbH als Erfüllungsgehilfin rechtfertige es, rechtsgeschäftliche Erklärungen ihrer Vertreter den Beklagten zuzurechnen, sowie gegen die Auffassung des Berufungsgerichts, eine Pauschalpreisabrede sei grundsätzlich von demjenigen zu beweisen, der sich darauf berufe, veranlassen die Zulassung der Revision der Beklagten nicht, da kein entscheidungserheblicher Zulassungsgrund im Sinne des § 543 Abs. 2 ZPO gegeben ist.
Im übrigen wird von einer Begründung abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist (§ 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO).
Streitwert:
bis zur Zulassung: 216.686,43 € (100.084,10 € + 116.60 2,33 €)
danach: 88.806,96 €.
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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