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Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 22.11.2001 – VII ZR 198/00

Spruchkörper
7. Zivilsenat

Tenor

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 5. April 2000 wird im Kostenpunkt und insoweit angenommen, als die Klage in Höhe von

a) 3.965,34 DM (Feinplanum),

b) 4.247,53 DM (Mehrwertsteuer für die

Nachträge 1 und 2),

c) 34.855,23 DM (Vertragsstrafe)

abgewiesen und Zurückbehaltungsrechte zuerkannt worden sind. Im übrigen wird die Revision nicht angenommen. Die Rechtssache hat insoweit keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554b ZPO in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 -

BVerfGE 54, 277).

Streitwert: 60.001,00 DM

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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