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Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 13.06.2002 – VII ZR 194/01

Spruchkörper
7. Zivilsenat

Tenor

Die Revision des Klägers gegen das Endurteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 26. April 2001 wird nicht

angenommen.

Die Revision der Beklagten gegen dieses Urteil wird mit der Maßgabe nicht angenommen, daß der vom Berufungsgericht dem Kläger zugesprochene Betrag richtig 112.014,88 DM beträgt (§ 319 ZPO). Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revisionen haben auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 26 Nr. 7 EGZPO,

§ 554b ZPO in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - BVerfGE 54, 277).

Die Kosten des Revisionsverfahrens haben der Kläger zu 72 % und die Beklagte zu 28 % zu tragen (§ 97 Abs. 1 ZPO, § 92 Abs. 1 ZPO). Streitwert : 126.880,64 €

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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