Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 23.01.2003 – VII ZR 179/02
- Spruchkörper
- 7. Zivilsenat
Tenor
Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 12. April 2002 wird zurückgewiesen.
Der Beklagte wurde in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör nicht verletzt. Das Berufungsgericht hat seinen Vortrag über die Abnahmebegehung am 17. Mai 1999 ersichtlich zur Kenntnis genommen und bei seiner Entscheidung in Erwägung gezogen.
Im übrigen wird von einer näheren Begründung abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist (§ 544 Abs. 4 Satz 2 ZPO). Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens
(§ 97 Abs. 1 ZPO).
Gegenstandswert: 82.233,30
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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