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Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 10.05.2023 – VII ZR 141/22

Spruchkörper
7. Zivilsenat
ECLI
ECLI:DE:BGH:2023:100523BVIIZR141.22.0

Tenor

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 23. Juni 2022 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 16. August 2022 wird zurückgewiesen.

Von einer Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist (§ 544 Abs. 6 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO).

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).

Gegenstandswert: 62.479,91 €

Pamp Halfmeier Kartzke

Jurgeleit Sacher

Amtliche Veröffentlichung der Entscheidung Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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