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Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 14.10.2004 – VII ZR 132/03

Spruchkörper
7. Zivilsenat

Tenor

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 7. April 2003 wird zurückgewiesen.

Daß Bedenken gegen die Zurechnungsüberlegungen des Berufungsgerichts bestehen, das sich mit der Frage einer Gesamtschuldnerschaft des Beklagten und des Zeugen T. und deren Rechtsfolgen nicht auseinandergesetzt hat, rechtfertigt die Zulassung nicht, da kein Zulassungsgrund im Sinne des § 543 Abs. 2 ZPO gegeben ist. Von einer Begründung im übrigen wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist (§ 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO).

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens

(§ 97 Abs. 1 ZPO).

Gegenstandswert: 33.614,37 €

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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