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Zitierfest

Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 23.06.2005 – VII ZR 124/04

Spruchkörper
7. Zivilsenat

Tenor

Die Beschwerde des Beklagten zu 1 gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 21. April 2004 wird zurückgewiesen.

Mögliche Bedenken gegen die Überlegungen des Berufungsgerichts zur Rechtskrafterstreckung hinsichtlich des von der Klägerin gegen die A-GmbH erwirkten Titels veranlassen die Zulassung nicht, da kein Zulassungsgrund im Sinne des § 543 Abs. 2 ZPO gegeben ist.

Im übrigen wird von einer Begründung abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist (§ 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO).

Die Beklagte zu 2 wird des Rechtsmittels der

Nichtzulassungsbeschwerde für verlustig erklärt, nachdem sie dieses zurückgenommen hat.

Die Beklagten tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der Gerichtskosten, die der Beklagte zu 1 alleine trägt. Gegenstandswert: 36.802,01 €

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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