Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 07.03.2011 – VII ZB 97/10
- Spruchkörper
- 7. Zivilsenat
Tenor
Die auch als Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des
Landgerichts Bremen vom 16. August 2010 anzusehenden Eingaben des Klägers werden als unzulässig verworfen. Der Antrag auf
Beiordnung eines Rechtsanwalts wird zurückgewiesen.
Eine Rechtsbeschwerde an den Bundesgerichtshof gegen eine
Beschwerdeentscheidung des Beschwerdegerichts ist nur statthaft, wenn das Beschwerdegericht sie im angegriffenen Beschluss
zugelassen hat (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO). Dies ist hier nicht der Fall.
Der Antrag des Klägers, ihm gemäß § 78b ZPO einen oder mehrere Rechtsanwälte beizuordnen, ist zurückzuweisen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung gegen die angegriffene Entscheidung mangels Zulassung der Rechtsbeschwerde aussichtslos ist (§ 78b Abs. 1 ZPO). Die weiteren Anträge des Beschwerdeführers können nicht als
Rechtsmittel angesehen werden, für die der Bundesgerichtshof
zuständig wäre.
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Vorinstanzen:
AG Bremen, Entscheidung vom 28.06.2010 - 1 C 178/07 -
LG Bremen, Entscheidung vom 16.08.2010 - 3 T 408/10 -
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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