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Zitierfest

Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 30.10.2023 – VIa ZR 554/23

Spruchkörper
6a. Zivilsenat
ECLI
ECLI:DE:BGH:2023:301023BVIAZR554.23.0

Tenor

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird - unter deren Zurückweisung im Umfang der begehrten Freistellung von Zinsen auf die außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten (vgl. BGH, Urteil vom 14. März 2017 - XI ZR 508/15, NJW-RR 2017, 942 Rn. 34; Urteil vom 12. Oktober 2017 - IX ZR 267/17, NJW 2018, 1006 Rn. 28) - die Revision gegen den Beschluss des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 30. März 2023 zugelassen.

Von einer Begründung wird gemäß § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen.

MengesMöhringKrüger
WilleLiepin

Amtliche Veröffentlichung der Entscheidung Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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